AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sysdata GmbH

Gültig ab 1. Januar 2012

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Sysdata GmbH( nachfolgend SYSDATA genannt) und einem Auftraggeber (nachfolgend Kunde genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbaren. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern und/oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn die SYSDATA dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

2. Angebote

2.1 Die Angebote von SYSDATA sind, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Angebotsbestätigung/ Bestellung von SYSDATA zustande.

2.2 Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist die Angebotsbestätigung/Bestellung von SYSDATA maßgebend in Verbindung mit den darin aufgeführten Anlagen.

2.3 Soweit zu dem Angebot Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben etc. oder Computerdateien in denen Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben etc. dargestellt werden gehören, sind geringfügige Änderungen möglich, so dass sie insofern nur annähernd gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. SYSDATA behält sich an dem Angebot mit den zugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte ist nicht zulässig. Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht an SYSDATA erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

2.4 SYSDATA behält sich das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale an dem jeweils beschriebenen oder abgebildeten Seiten bzw. Entwürfen jederzeit und ohne besondere Anzeige eine Änderung vorzunehmen. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behält sich SYSDATA das Recht der Berichtigung vor.

3. Vertragsannahme

Der Auftraggeber ist an seinen Vertragsantrag vier Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn SYSDATA die Annahme des Auftrages innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt, die Lieferung oder Leistung ausgeführt haben oder mit der Ausführung der Leistung bzw. der Lieferung begonnen oder wenn der Auftraggeber die erste Rechnung beglichen hat.

4. Preise und Zahlungen

4.1 Bei den von SYSDATA berechneten Preisen handelt es sich um Nettopreise. Zu diesem Preis kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Mangels besonderer Vereinbarung zwischen SYSDATA und dem Kunden sind die Zahlungen bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle der SYSDATA GmbH unmittelbar nach erfolgter Abnahme zu leisten.

Gegen die Ansprüche von SYSDATA kann der Kunde nur mit einer rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen, ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Sofern der Vertragspartner von SYSDATA sich in Verzug befindet, ist er verpflichtet, Schadenersatz in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank an Verzugszinsen zu zahlen. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch wird dadurch nicht ausgeschlossen.

4.2.Ergeben sich nach Vertragsabschluss begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht SYSDATA das Recht zu, nach Wahl von SYSDATA Vorkasse oder Sicherheitsleistungen innerhalb einer Woche vom Auftraggeber zu verlangen.

SYSDATA hat auch wahlweise das Recht, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen; im Weigerungsfall ist SYSDATA berechtigt schadensersatzforderungsfrei vom Vertrag zurückzutreten.

5. Lieferzeit und Lieferverzug

5.1. Liefertermine oder –fristen, die verbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.


5.2. Der Beginn der von SYSDATA angegebenen Lieferzeiten setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

5.3. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die der SYSDATA die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei Lieferanten der SYSDATA eintreten –, hat die SYSDATA auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. SYSDATA ist berechtigt uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. SYSDATA ist allerdings verpflichtet, den Auftraggeber vom Eintritt dieser Ausnahme unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

5.4. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird SYSDATA von ihrer Verpflichtung zur Lieferung oder Leistung frei, kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

5.5. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung der SYSDATA setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5.6. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist SYSDATA berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich aufkommender Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5.7. Kommt der Auftraggeber im Fall des Annahmeverzugs einem schriftlichen Abnahmeverlangen innerhalb angemessener Zeit nicht nach, ist SYSDATA berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. SYSDATA ist in diesem Fall berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20% des vereinbarten Brutto-Kaufpreises zu verlangen oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Auftraggeber zu fordern. Bei Verlangen des pauschalierten Schadensersatzes ist der Auftraggeber berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

5.8. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 5.6. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

5.9. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse. SYSDATA ist berechtigt Teillieferungen und Teilleistungen mit Teilrechnungen zu belegen.

6. Versand und Gefahrenübergang

6.1. Soweit der Versand nicht durch Fahrzeuge der SYSDATA vorgenommen wird, rollen alle Sendungen auf Gefahr des Auftraggebers, dem auch die Versicherung der Ware obliegt. Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch die SYSDATA an den Versandbeauftragten bzw. den Auftraggeber.


6.2. Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei der Annahme der Ware, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung der SYSDATA bzw. bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen.

6.3. SYSDATA behält sich die Wahl des Versandweges und die Versandart vor.

7. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

7.1 Der Auftraggeber ist im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Installation und Betreuung der IT Infrastruktur verpflichtet. Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere die Bereitstellung der für die Installation erforderlichen technischen und organisatorischen erforderlichen Informationen DV-technischer und projektorganisatorischer Art (Hardware- und Betriebssysteme, eingesetzte Standardsoftware, Organisationspläne, Informationsmaterial).

Der Auftraggeber hat insbesondere auch die technischen Voraussetzungen zu schaffen, daß SYSDATA Zugang zu den bestehenden Systemen erhält. Dies betrifft insbesondere notwendige Zugangsdaten sowie die Möglichkeit des technischen Zugriffes der Techniker der SYSDATA.

7.2 Während der Testläufe, Schulungen, Einweisungen und des Abnahmetests ist der Auftraggeber persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen zu urteilen und zu entscheiden.

7.3 Sofern SYSDATA  dem Kunden Entwürfe, Programmtestversionen oder ähnliches vorlegt, werden diese vom Kunden gewissenhaft geprüft. Reklamationen oder Änderungswünsche sind zu diesem Zeitpunkt anzumelden, soweit sie bereits erkennbar sind.

7.4 Sämtliche Unterlagen und Materialien, die einer Vertragspartei von der Gegenpartei für die Durchführung des Auftrags überlassen werden, sind pfleglich zu behandeln und dürfen nur für den Eigenbedarf vervielfältigt werden und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.


8.  Gewährleistung und Schadensersatz
 

8.1 Rechte des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren bei neu hergestellten Sachen und Werksleistungen in einem Jahr ab Auslieferung bzw. Abnahme. Bei Lieferung gebrauchter Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Diese Einschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch SYSDATA, sofern SYSDATA grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von SYSDATA zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unberührt bleiben die Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2  Die Gewährleistung richtet sich im übrigen ausschließlich nach folgenden Bedingungen.

a) Der Kunde muss Warensendungen unverzüglich auf Vollständigkeit und Transportschäden untersuchen und SYSDATA etwaige Schäden oder Verluste unverzüglich durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs und eine vom Kunden unterzeichnete Schadens-/Verlustmeldung anzeigen. Im übrigen müssen SYSDATA Falschlieferungen, Mengenfehler und offensichtliche Mängel unverzüglich,spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung, schriftlich mitgeteilt werden. Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer Prüfung der Ware nach Eintreffen nicht erkannt werden konnten, sind SYSDATA innerhalb von zwei Wochen nach bekannt werden schriftlich anzuzeigen. Die mangelhaften Waren sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Festlegung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch SYSDATA bereitzustellen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

b) Für normale Abnutzung, insbesondere an Verschleißteilen und Betriebsmitteln besteht keine Gewährleistungspflicht. Eine Gewährleistungspflicht besteht auch dann nicht, wenn Schäden oder Störungen an der gelieferten Ware eintreten, die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind sowie auf übermäßige Beanspruchung, ungenügende Instandhaltung, vom Kunden und/oder Dritten fehlerhaft erstellte bzw. installierte Software, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Zubehöre, anormale Betriebsbedingungen oder Eingriffe des Kunden bzw. Dritter.

c) Gewährleistung wird ferner nicht übernommen für alle auf Verlangen des Kunden integrierten Drittprodukte (vom Kunden zur Verfügung gestellte oder im Auftrag des Kunden erworbene Produkte).

d) In einem Gewährleistungsfall ist SYSDATA verpflichtet, rechtzeitig gerügte Mängel nach Wahl des Kunden, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen hat, durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben.

e) Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren. Ersetzte Teile werden Eigentum von SYSDATA. Für Mängel der Nachbesserung oder der neu erbrachten Lieferung übernimmt SYSDATA eine zusätzliche Gewährleistung entsprechend den hier festgelegten Bedingungen für die Dauer von drei Monaten, mindestens jedoch bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprüngliche Lieferung/Leistung. Im übrigen wird die Gewährleistungsfrist durch Verbesserungen bzw. Verbesserungsversuche weder verlängert noch unterbrochen. Eine Verlängerung der Gewährleistung erstreckt sich nur auf das reparierte oder ausgetauschte Teil.

f) Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn SYSDATA hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von SYSDATA verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere der Anspruch auf Schadensersatz, auch wegen anderer als an der Ware eingetretener Schäden, sind nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. 8.3 und 8.4 ausgeschlossen.

g) SYSDATA trägt jeweils die unmittelbar für die Nachbesserung oder für die Lieferung des Ersatzstückes sowie den Aus- und Einbau anfallenden Kosten. Die übrigen Kosten trägt der Kunde. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so ersetzt der Kunde SYSDATA alle Aufwendungen, die SYSDATA durch diese entstanden sind.

h) Im Falle der Lieferung von Software besteht kein Recht des Kunden auf Neuherstellung. Die mit der Software gelieferte Hardware kann der Kunde nicht allein wegen der Mangelhaftigkeit der Software zurückgeben.

i) Wird der Kunde, der selbst gewerblicher Händler ist, wiederum von seinem Kunden wegen Sachmängeln an von SYSDATA gelieferter Ware in Anspruch genommen, wird er SYSDATA davon unverzüglich unterrichten.

8.3 Eine Haftung durch SYSDATA für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen.

Soweit SYSDATA danach zum Schadensersatz verpflichtet ist, beschränkt sich der Anspruch auf den Ersatz des Schadens, der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar war. Insbesondere der Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn) ist ausgeschlossen. Eine Haftung ist ferner insoweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch die Vornahme zumutbarer schadensmindernder Maßnahmen des Kunden hätte verhindert werden können. Bei Datenverlust etwa, haftet SYSDATA nur auf den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist.

8.4 Die Haftung ist für den einzelnen Schadensfall beschränkt auf den Wert der Lieferung bzw. Leistung, maximal auf einen Betrag in Höhe der abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Der Kunde kann bei Vertragsabschluß eine weitergehende Haftungsübernahme gegen gesonderte Vergütung verlangen.

8.5 Dem Kunden steht wegen seiner vorgenannten Rechte kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen der SYSDATA zu, die sich nicht auf den Vertragsgegenstand beziehen.

9. Verwendung von Kundendaten

8.1 Mit Aufnahme der Geschäftsbeziehungen werden die zur Auftragsbearbeitung notwendigen Daten, die auch personenbezogene Daten sein können, gespeichert und soweit es für die Durchführung des Auftrages erforderlich ist, verarbeitet und übermittelt.

10. Hinweis- und Kenntnisnahmebestätigung

Dem Auftraggeber ist die Verwendung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens SYSDATA bekannt. Er hatte die Möglichkeit, von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.

11. Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen von SYSDATA erklärt sind sie nur dann verbindlich, wenn SYSDATA hierfür die schriftliche Zustimmung erteilt.

12. Sonstiges

Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und SYSDATA ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden. Erfüllungsort ist der Sitz von SYSDATA. Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und SYSDATA  ist ausschließlich der Gerichtsstand Heidelberg, soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Eine Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Einwilligung des Vertragspartners. Sämtliche Vereinbarungen der Parteien bedürfen der Schriftform einschließlich der Änderung der vertraglichen Vereinbarungen. Nebenabreden und sonstige Verpflichtungen und Absprachen bei Abschluss des Vertrages sind nur gültig, wenn sie schriftlich im Vertrag festgehalten sind.

Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich, unverzüglich die nichtige Vertragsbestimmung durch eine ihr wirtschaftlich möglichst nahekommende Regelung zu ersetzen.